RS OGH 1993/3/17 7Ob644/92 (7Ob645/92)

Nimmt der Vermieter im schriftlichen Mietvertrag zur Kenntnis, daß der Vermieter (Fruchtgenußberechtigter des im Wohnungseigentum stehenden Geschäftslokals) zwar für seine Person baulichen Umgestaltungen des Bestandobjektes zustimmt, für die Zustimmung der übrigen Miteigentümer (die er nicht vertritt) aber nicht einstehen kann, wurde ihm damit die Erwirkung der zum bedungenen Gebrauch erforderlichen Bewilligung nicht vertraglich überbunden.