RS OGH 1993/3/23 5Ob29/93

Nach dieser Gesetzesstelle ist eine Sicherstellung der Pflichtteilsansprüche nicht vorgesehen. Es ist daher verständlich, daß für die Besicherung eine dem § 10 Abs. 1 Z 5 WEG entsprechende Norm fehlt, weil ja auch die sofortige Berichtigung der Pflichtteilsansprüche der Berechtigten zu erwarten sein kann. Da der Wortlaut des § 178 AußStrG die Ausstellung einer Amtsbestätigung zur Eintragung erst neu zu begründender bürgerlicher Rechte ausschließt und eine sinngemäße Anwendung nach dem WEG schon deshalb nicht vorgesehen ist, weil es sich nicht um "in die öffentlichen Bücher eingetragene unbewegliche Güter oder auf denselben haftende Forderungen" handelt, die dem Vermächtnisnehmer zufallen, besteht keine Möglichkeit zur Erteilung einer Bestätigung, daß die Pfandrechte von minderjährigen Kinder im Grundbuch eingetragen werden können. Zur Einverleibung dieser Pfandrechte bedarf es einer verbücherungsfähigen Urkunde.