RS OGH 1993/4/6 11Os146/92 (11Os147/92)

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 06.04.1993
beobachten
merken

Norm

MedienG §40 Abs1

Rechtssatz

Der Begriff des Verlagsortes knüpft in erster Linie an die Organisation des Erscheinens und erst in zweiter Linie an den tatsächlichen Beginn der Verbreitung an. Nicht der Ort, an dem das Medienwerk erstmals zugänglich ist, sondern jener, von dem aus die Verbreitung organisiert wird, ist danach der Verlagsort.

Entscheidungstexte

  • 11 Os 146/92
    Entscheidungstext OGH 06.04.1993 11 Os 146/92
    Veröff: MR 1993,99

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0067905

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

25.01.2016
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten