RS OGH 1993/4/21 7Ob508/93

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 21.04.1993
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Norm

KSchG §3 Abs1 Satz1

Rechtssatz

Ein nur für drei Tage im Monat gemietetes Geschäftslokal ist kein vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützter Raum im Sinne des § 3 Abs 1 1.Satz KSchG.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0065468

Dokumentnummer

JJR_19930421_OGH0002_0070OB00508_9300000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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