RS OGH 1993/4/28 3Ob522/93

1. MRG § 12 heute
2. MRG § 12 gültig ab 01.10.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006
3. MRG § 12 gültig von 01.03.1994 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993
4. MRG § 12 gültig von 01.03.1991 bis 28.02.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 68/1991

Nur die Erhöhung des Hauptmietzinses, nicht aber die eines vereinbarten besonderen Entgeltes für die Benützung der Außenmauern anläßlich der Errichtung eines Geschäftslokales kann bei einer Unternehmensveräußerung begehrt werden.