Norm
B-VG Art89 Abs2Rechtssatz
Antrag an den VfGH, § 25 KO idF der Novelle BGBl 370/1982 als verfassungswidrig aufzuheben. Eine dem Abs 2 der Stammfassung des § 25 KO entsprechende Vorschrift über den Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers fehlt bzw wurde durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz nicht wieder eingeführt.Antrag an den VfGH, Paragraph 25, KO in der Fassung der Novelle Bundesgesetzblatt 370 aus 1982, als verfassungswidrig aufzuheben. Eine dem Absatz 2, der Stammfassung des Paragraph 25, KO entsprechende Vorschrift über den Schadenersatzanspruch des Arbeitnehmers fehlt bzw wurde durch das Insolvenzrechtsänderungsgesetz nicht wieder eingeführt.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0053970Dokumentnummer
JJR_19930428_OGH0002_009OBS00016_9300000_002