RS OGH 1993/4/29 2Ob13/93

1. EKHG § 3 heute
2. EKHG § 3 gültig ab 01.10.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2004
3. EKHG § 3 gültig von 01.06.1959 bis 30.09.2004

Die Zustimmung zur Beförderung im Sinne des § 3 Z 2 EKHG stellt eine rechtsgeschäftliche Erklärung dar, sodaß auf sie die Grundsätze der Vertrauenstheorie anzuwenden sind.Die Zustimmung zur Beförderung im Sinne des Paragraph 3, Ziffer 2, EKHG stellt eine rechtsgeschäftliche Erklärung dar, sodaß auf sie die Grundsätze der Vertrauenstheorie anzuwenden sind.