RS OGH 2017/7/25 15Os59/93, 15Os105/93, 14Os27/94 (14Os28/94), 11Os70/97, 11Os50/02, 11Os160/03, 11O

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 06.05.1993

Norm

Rechtssatz

Das GRBG kennt nur eine Ausführung der Grundrechtsbeschwerde (so schon 11 Os 44/93). Werden gegen ein und dieselbe OLG - Entscheidung von mehreren Verteidigern des Beschuldigten getrennt Grundrechtsbeschwerden ausgeführt, wobei eine Beschwerde beim Gericht erster Instanz und eine weitere Beschwerde unmittelbar beim OGH eingebracht wird, ohne dass zu ermitteln wäre, welche dieser Beschwerden früher bei Gericht einlangte, so prävaliert die beim Gericht erster Instanz (als der primären Einbringungsstelle; vgl JAB zu § 4 GRBG) eingebrachte Beschwerde.Das GRBG kennt nur eine Ausführung der Grundrechtsbeschwerde (so schon 11 Os 44/93). Werden gegen ein und dieselbe OLG - Entscheidung von mehreren Verteidigern des Beschuldigten getrennt Grundrechtsbeschwerden ausgeführt, wobei eine Beschwerde beim Gericht erster Instanz und eine weitere Beschwerde unmittelbar beim OGH eingebracht wird, ohne dass zu ermitteln wäre, welche dieser Beschwerden früher bei Gericht einlangte, so prävaliert die beim Gericht erster Instanz (als der primären Einbringungsstelle; vergleiche JAB zu Paragraph 4, GRBG) eingebrachte Beschwerde.

Entscheidungstexte

RS0061478">15 Os 59/93
Entscheidungstext OGH 06.05.1993 15 Os 59/93
Veröff: EvBl 1994/22 S 103 = RZ 1994/2 S 14
RS0061478">15 Os 105/93
Entscheidungstext OGH 19.08.1993 15 Os 105/93
nur: Das GRBG kennt nur eine Ausführung der Grundrechtsbeschwerde (so schon 11 Os 44/93). (T1)
Beisatz: Auch in Ansehung von Grundrechtsbeschwerden ist nur eine Beschwerdeschrift zulässig (15 Os 59/93). (T2)
14 Os 27/94
Entscheidungstext OGH 10.03.1994 14 Os 27/94
nur T1
RS0061478">11 Os 70/97
Entscheidungstext OGH 15.05.1997 11 Os 70/97
nur T1; Beis wie T2
RS0061478">11 Os 50/02
Entscheidungstext OGH 10.05.2002 11 Os 50/02
Auch; nur T1
RS0061478">11 Os 160/03
Entscheidungstext OGH 19.02.2004 11 Os 160/03
Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Beschwerde gegen Beschluss gemäß § 33 ARHG. (T3)
RS0061478">11 Os 64/15v
Entscheidungstext OGH 30.06.2015 11 Os 64/15v
Auch
RS0061478">11 Os 80/15x
Entscheidungstext OGH 30.07.2015 11 Os 80/15x
Auch
RS0061478">14 Os 66/17p
Entscheidungstext OGH 25.07.2017 14 Os 66/17p
Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0061478

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

10.08.2017

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten