RS OGH 2025/4/29 2Ob30/93; 2Ob20/13z; 2Ob95/23v; 2Ob45/24t; 2Ob32/25g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.05.1993

Norm

StVO §26 Abs3
StVO §38 Abs5

Rechtssatz

Der Lenker eines Einsatzfahrzeuges, der wegen Rotlichtes anhalten muss, darf erst dann in die Kreuzung einfahren, wenn er sich überzeugt hat, dass hiebei nicht Menschen gefährdet oder Sachen beschädigt werden; ein Vorrang gegenüber dem Querverkehr, für den grünes Licht gilt, kommt ihm nicht zu.

Entscheidungstexte

RS0075097">2 Ob 30/93
Entscheidungstext OGH 27.05.1993 2 Ob 30/93
Veröff: ZVR 1994/43 S 142
RS0075097">2 Ob 20/13z
Entscheidungstext OGH 25.04.2013 2 Ob 20/13z
Vgl auch
RS0075097">2 Ob 95/23v
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 16.05.2023 2 Ob 95/23v
vgl; Beisatz: Die Vorrangregelung des § 19 Abs 2 StVO gilt nicht im Anwendungsbereich des § 26 Abs 3 StVO bei durch Lichtzeichen geregelten Kreuzungen. Hier gelten die §§ 38 und 26 Abs 3 StVO. (T1)
Beisatz: Eine analoge Anwendung der zu § 19 Abs 7 StVO ergangenen Rechtsprechung, nach der sich ein benachrangter Kraftfahrzeuglenker zur Wahrung des Vorrangs des Querverkehrs bei Sichtbehinderung äußert vorsichtig vorzutasten hat, um die notwendige Sicht zu gewinnen, scheidet aus. (T2)
RS0075097">2 Ob 45/24t
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.04.2024 2 Ob 45/24t
Beisatz wie T2
RS0075097">2 Ob 32/25g
Entscheidungstext OGH 29.04.2025 2 Ob 32/25g
vgl; Beisatz: Hier: Löschfahrzeug mit aktiviertem Folgetonhorn und Blaulicht fuhr mit reduzierter Geschwindigkeit bei rot in eine Kreuzung. (T3)