RS OGH 1993/6/4 8Ob563/93

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 04.06.1993
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Norm

UbG §28 Abs2

Rechtssatz

Hat das Rekursgericht in seinem Aufhebungsbeschluß dem Erstgericht die Einleitung des gesetzmäßigen Unterbringungsverfahrens aufgetragen, steht dem Abteilungsleiter dagegen ein Rechtsmittel nicht zu.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0075977

Dokumentnummer

JJR_19930604_OGH0002_0080OB00563_9300000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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