RS OGH 1993/6/4 8Ob608/92, 4Ob554/95, 6Ob2144/96d, 6Ob36/01i, 1Ob175/01v, 3Ob106/06v, 9Ob13/07p, 8Ob

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 8 Ob 608/92
  Entscheidungstext OGH 04.06.1993 8 Ob 608/92
  Veröff: EvBl 1994/13 S 94
• 4 Ob 554/95
  Entscheidungstext OGH 07.11.1995 4 Ob 554/95
  nur: Kann nicht festgestellt werden, welches der Ereignisse für den Schaden tatsächlich kausal war (alternative Kausalität), ist der Schaden zwischen dem Geschädigten und dem möglichen Schädiger zu teilen. (T1)
  Beisatz: Dies gilt auch bei Konkurrenz zwischen einem Haftungsgrund aus einem ärztlichen Behandlungsfehler und einem vom Geschädigten zu vertretenden Zufall. (T2)
  Veröff: SZ 68/207
• 6 Ob 2144/96d
  Entscheidungstext OGH 12.03.1997 6 Ob 2144/96d
  nur: Hat ein Schädiger mehrere Schadensursachen gesetzt, ist er aber nur für eine dieser Ursachen haftbar, während die andere in die Risikosphäre des Verletzten fällt (hier gerechte Notwehr des Schädigers), und kann nicht festgestellt werden, welches der Ereignisse für den Schaden tatsächlich kausal war (alternative Kausalität), ist der Schaden zwischen dem Geschädigten und dem möglichen Schädiger zu teilen. (T3)
• 6 Ob 36/01i
  Entscheidungstext OGH 15.03.2001 6 Ob 36/01i
  nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Kann nicht festgestellt werden, ob ein in die Risikosphäre des Verletzten fallender Umstand oder das Fehlverhalten eines anderen für den Schaden tatsächlich kausal war, ist der Schaden zwischen dem Geschädigten und dem möglichen Schädiger zu teilen. (T4)
• 1 Ob 175/01v
  Entscheidungstext OGH 26.02.2002 1 Ob 175/01v
  Vgl; Beisatz: Dies gilt jedoch nur, wenn beide Schadensursachen mit gleich hoher Wahrscheinlichkeit zur selbstständigen Schadensherbeiführung geeignete Ursachen waren. (T5)
• 3 Ob 106/06v
  Entscheidungstext OGH 26.07.2006 3 Ob 106/06v
  Vgl; Beisatz: Hier: Konkurrenz einer potenziellen Schädigung durch einen Aufklärungsfehler des Arztes mit einer Schadensanlage der Patientin (Grauer Star). (T6)
• 9 Ob 13/07p
  Entscheidungstext OGH 22.10.2007 9 Ob 13/07p
  nur T1; Beis wie T4; Beis wie T5
• 8 Ob 121/07p
  Entscheidungstext OGH 28.02.2008 8 Ob 121/07p
  Vgl auch; Beisatz: Die Anwendung dieser Grundsätze im Einzelfall stellt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar. (T7)
• 4 Ob 75/08w
  Entscheidungstext OGH 10.06.2008 4 Ob 75/08w
  Vgl; Beisatz: Verursachen eine körperliche Vorschädigung des Patienten und ein ihr nachfolgender ärztlicher Behandlungsfehler einen bestimmten Gesamtschaden, der durch keine dieser Ursachen allein, sondern nur durch ihr Zusammenwirken herbeigeführt werden konnte, so haftet der Arzt nicht für die Folgen einer schon vor Behandlungsbeginn bestehenden Grundschädigung, sondern nur für jenen weiteren Schaden, der durch sein Fehlverhalten verursacht wurde, soweit insofern in ihren natürlichen Ursachenzusammenhängen abgrenzbare Teilschäden feststellbar sind; andernfalls haben den Gesamtschaden der Arzt und der Geschädigte analog § 1304 ABGB zu gleichen Teilen zu tragen (siehe RS123610). (T8)
  Veröff: SZ 2008/80
• 1 Ob 63/11p
  Entscheidungstext OGH 21.06.2011 1 Ob 63/11p
  Auch
• 2 Ob 237/12k
  Entscheidungstext OGH 14.03.2013 2 Ob 237/12k
  Vgl; nur T4; Beisatz: Die Anwendung dieser Grundsätze setzt aber das Feststehen einer Einwirkung eines anderen in Bezug auf den konkreten Schaden voraus. (T9)
  Beisatz: Hier konnte nämlich in Bezug auf alle anderen Verletzungen der Klägerin als jener am Kopf gerade nicht festgestellt werden, dass diese anderen Körperteile mit dem Beklagtenfahrzeug in Berührung gekommen bzw durch dessen Einwirkung beeinträchtigt worden wären. (T10)
• 4 Ob 204/13y
  Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 204/13y
  Vgl auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Keine alternative Kausalität bei ärztlichem Kunstfehler. (T11)
• 6 Ob 78/16p
  Entscheidungstext OGH 26.04.2016 6 Ob 78/16p
  Auch; Beis wie T5
• 6 Ob 137/20w
  Entscheidungstext OGH 29.09.2020 6 Ob 137/20w
  Vgl; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof judiziert in ständiger Rechtsprechung, dass bei alternativer Verursachungskonkurrenz zwischen einem Haftungsgrund aus einem ärztlichen Behandlungsfehler und einem dem Geschädigten zurechenbaren Zufall – im Sinn einer Unaufklärbarkeit der Schadensursache – in analoger Anwendung der §§ 1302, 1304 ABGB eine Schadensteilung, im Zweifel auf der Basis von 50:50, vorzunehmen ist, solange nur das potenziell ursächliche, rechtswidrige und schuldhafte Verhalten im Hinblick auf den eingetretenen Schaden konkret gefährlich war. (T12)

European Case Law Identifier (ECLI)