RS OGH 1993/7/1 6Ob559/93

1. MRG § 30 heute
2. MRG § 30 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001
3. MRG § 30 gültig von 01.03.1991 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 68/1991

Kein dringendes Wohnbedürfnis eines Eintrittsberechtigten, der selbst auf Grund eines befristeten Mietvertrages über Wohnung verfügt, wenn dieser Mietvertrag beim Tod des bisherigen Mieters noch vier Jahre weiterläuft.