RS OGH 1993/7/13 4Ob60/93, 3Ob146/93, 4Ob69/95

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 4 Ob 60/93
  Entscheidungstext OGH 13.07.1993 4 Ob 60/93
• 3 Ob 146/93
  Entscheidungstext OGH 24.11.1993 3 Ob 146/93
• 4 Ob 69/95
  Entscheidungstext OGH 19.09.1995 4 Ob 69/95
  nur: Ob auch gleichartige, in einem zeitlichen Zusammenhang stehende Gewinnspiele als "ein Gewinnspiel" im Sinne des § 9 a Abs 2 Z 8 UWG verstehen sind, muß daher vor allem danach beurteilt werden, ob ihre Attraktivität und damit ihr Einfluß auf den Kaufentschluß von der Gewinnchance bei einem Tagesspiel oder von der des gesamten Spiels bestimmt wird. (T1) Beisatz: Spricht der Veranstalter eines Gewinnspieles von einer "1. Runde", so gibt er damit nicht nur zu erkennen, daß (zumindest) eine zweite Runde folgen wird, sondern auch, daß er selbst die zwei oder mehreren Runden des Gewinnspiels als einheitliches Spiel betrachtet, das eben in mehreren Wochen veranstaltet wird; es handelt sich somit um eine Gewinnspiel-Serie, die mehrmals Gewinnchancen bietet. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer