RS OGH 1993/8/12 12Os102/93

1. StPO § 411 heute
2. StPO § 411 gültig ab 01.03.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996
3. StPO § 411 gültig von 01.12.1993 bis 30.11.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 816/1993
4. StPO § 411 gültig von 01.03.1988 bis 30.11.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Hat das Bundesministerium für Justiz im Sinne des § 411 Abs 2 StPO einen Berichtsauftrag erteilt und die vorläufige Hemmung des Strafvollzuges angeordnet, darf das Erstgericht das Gnadengesuch nicht zurückweisen, sondern muß es vielmehr mit gutächtlicher Äußerung dem Gerichtshof zweiter Instanz vorlegen.Hat das Bundesministerium für Justiz im Sinne des Paragraph 411, Absatz 2, StPO einen Berichtsauftrag erteilt und die vorläufige Hemmung des Strafvollzuges angeordnet, darf das Erstgericht das Gnadengesuch nicht zurückweisen, sondern muß es vielmehr mit gutächtlicher Äußerung dem Gerichtshof zweiter Instanz vorlegen.