RS OGH 1993/8/25 13Os85/93 (13Os96/93)

1. StPO § 150 heute
2. StPO § 150 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
3. StPO § 150 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

1. StPO § 221 heute
2. StPO § 221 gültig ab 01.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 27/2018
3. StPO § 221 gültig von 01.06.2009 bis 31.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
4. StPO § 221 gültig von 01.06.2009 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009
5. StPO § 221 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
6. StPO § 221 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996
7. StPO § 221 gültig von 01.01.1994 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
8. StPO § 221 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.1993

Die Ladung eines Zeugen muß den Tatsachenkomplex angeben, über welchen der Zeuge zu befragen sein wird und - bei Ladung eines "informierten Vertreters" - jene Angaben enthalten, die der ersuchten Stelle die Auswahl des als Zeugen zu entsendenden Vertreters und diesem einen entsprechende Vorbereitung auf die Einvernahme ermöglichen (Beweisthema). Die Mitteilung von Aktenkopien an den Zeugen anläßlich seiner Ladung ist gesetzlich nicht vorgesehen und wäre im übrigen nur unter den Voraussetzungen des § 82 StPO zulässig. Belehrungen und Aufforderungen, die über den durch das Gesetz (zB §§ 3, 47a, 152 Abs 3, 153 Abs 3, 172, 365 StPO) gesteckten Rahmen hinausgehend in zivilrechtliche Beziehungen zwischen Angeklagten und Zeugen eingreifen, sind unzulässig. (Hier: Übersendung einer vollständigen Kopie der Anklageschrift mit Belehrung über die strafrechtliche Bedenklichkeit einer Mietzinszahlung an die Beschuldigte verbunden mit der Aufforderung, den fraglichen Betrag gerichtlich zu hinterlegen).Die Ladung eines Zeugen muß den Tatsachenkomplex angeben, über welchen der Zeuge zu befragen sein wird und - bei Ladung eines "informierten Vertreters" - jene Angaben enthalten, die der ersuchten Stelle die Auswahl des als Zeugen zu entsendenden Vertreters und diesem einen entsprechende Vorbereitung auf die Einvernahme ermöglichen (Beweisthema). Die Mitteilung von Aktenkopien an den Zeugen anläßlich seiner Ladung ist gesetzlich nicht vorgesehen und wäre im übrigen nur unter den Voraussetzungen des Paragraph 82, StPO zulässig. Belehrungen und Aufforderungen, die über den durch das Gesetz (zB Paragraphen 3, 47 a, 152, Absatz 3, 153, Absatz 3, 172, 365, StPO) gesteckten Rahmen hinausgehend in zivilrechtliche Beziehungen zwischen Angeklagten und Zeugen eingreifen, sind unzulässig. (Hier: Übersendung einer vollständigen Kopie der Anklageschrift mit Belehrung über die strafrechtliche Bedenklichkeit einer Mietzinszahlung an die Beschuldigte verbunden mit der Aufforderung, den fraglichen Betrag gerichtlich zu hinterlegen).