RS OGH 2015/11/19 2Ob539/93, 6Ob631/93, 7Ob627/94, 2Ob2215/96s, 7Ob17/97v, 7Ob168/15d

1. UbG § 36 heute
2. UbG § 36 gültig ab 01.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2022
3. UbG § 36 gültig von 01.07.2018 bis 30.06.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
4. UbG § 36 gültig von 01.07.2010 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 18/2010
5. UbG § 36 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2010

Erfolgte entgegen § 36 Abs 1 UbG ohne Zustimmung des Parteien eine Behandlung, dann handelte es sich um eine unzulässige Maßnahme im Rahmen der Unterbringung, somit um eine Grundrechtsverletzung, die vom Gericht im Rahmen des Unterbringungsverfahrens festzustellen ist.Erfolgte entgegen Paragraph 36, Absatz eins, UbG ohne Zustimmung des Parteien eine Behandlung, dann handelte es sich um eine unzulässige Maßnahme im Rahmen der Unterbringung, somit um eine Grundrechtsverletzung, die vom Gericht im Rahmen des Unterbringungsverfahrens festzustellen ist.