RS OGH 2013/5/16 12Os107/93, 15Os5/95, 14Os103/02, 13Os30/13f

1. FinStrG Art. 1 § 19 heute
2. FinStrG Art. 1 § 19 gültig ab 01.08.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 414/1988
3. FinStrG Art. 1 § 19 gültig von 01.01.1976 bis 31.07.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 335/1975

Die gemäß § 19 Abs 5 FinStrG vorzunehmende Verhältnismäßigkeitsprüfung stellt - selbst wenn sie wie im konkreten Fall zur gänzlichen Ablehnung einer Wertersatzstrafe führt - eine nur mit Berufung anfechtbare Ermessensentscheidung dar.Die gemäß Paragraph 19, Absatz 5, FinStrG vorzunehmende Verhältnismäßigkeitsprüfung stellt - selbst wenn sie wie im konkreten Fall zur gänzlichen Ablehnung einer Wertersatzstrafe führt - eine nur mit Berufung anfechtbare Ermessensentscheidung dar.