RS OGH 1993/9/7 10ObS142/93, 10ObS105/01s, 10ObS279/02f

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 ObS 142/93
  Entscheidungstext OGH 07.09.1993 10 ObS 142/93
• 10 ObS 105/01s
  Entscheidungstext OGH 22.05.2001 10 ObS 105/01s
  Beisatz: Auch die Änderung des § 94 Abs 3 ABGB durch Art I Z 3 EheRÄG 1999 vermag verfassungsrechtliche Bedenken wegen Verletzung des Gleichheitsgebotes nicht zu begründen. (T1)
• 10 ObS 279/02f
  Entscheidungstext OGH 22.10.2002 10 ObS 279/02f
  Beisatz: Zwischen den Ehegatten, die im gemeinsamen Haushalt leben, einerseits, und solchen, bei denen dies nicht der Fall ist, aber auch bei geschiedenen Ehegatten andererseits bestehen wesentliche tatsächliche Unterschiede, die eine unterschiedliche gesetzliche Regelung rechtfertigen. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer