RS OGH 1993/9/22 9ObA243/93

1. EO § 300 heute
2. EO § 300 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021
3. EO § 300 gültig von 01.07.2021 bis 26.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
4. EO § 300 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991

1. EO § 313 heute
2. EO § 313 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021
3. EO § 313 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991

Vereinbart der Drittschuldner mit dem Überweisungsgläubiger, daß er gegen Zahlung eines geringeren Betrages, als er ihn zu zahlen hätte, befreit sein soll, so wirkt diese Vereinbarung nur inter partes und hat, was den Differenzbetrag betrifft, gegenüber dem Verpflichteten keine schuldbefreiende Wirkung. Wird von mehreren Gläubigern die Pfändung derselben Forderung zu verschiedenen Zeiten erwirkt, sind Vorpfandrechte bei der Berechnung des für den nachrangigen Gläubiger pfändbaren Betrages daher nur in dem Umfang zu berücksichtigen, als sie der vorgehende Überweisungsgläubiger und Drittschuldner also nur im Umfang der ( gegenüber dem Exekutionsbewilligungsbeschluß ) geringeren verglichenen Forderung. Die verglichenen Kosten können den pfändbaren Betrag der nachrangigen Überweisungsgläubiger nicht schmälern ( § 48 ASGG ).Vereinbart der Drittschuldner mit dem Überweisungsgläubiger, daß er gegen Zahlung eines geringeren Betrages, als er ihn zu zahlen hätte, befreit sein soll, so wirkt diese Vereinbarung nur inter partes und hat, was den Differenzbetrag betrifft, gegenüber dem Verpflichteten keine schuldbefreiende Wirkung. Wird von mehreren Gläubigern die Pfändung derselben Forderung zu verschiedenen Zeiten erwirkt, sind Vorpfandrechte bei der Berechnung des für den nachrangigen Gläubiger pfändbaren Betrages daher nur in dem Umfang zu berücksichtigen, als sie der vorgehende Überweisungsgläubiger und Drittschuldner also nur im Umfang der ( gegenüber dem Exekutionsbewilligungsbeschluß ) geringeren verglichenen Forderung. Die verglichenen Kosten können den pfändbaren Betrag der nachrangigen Überweisungsgläubiger nicht schmälern ( Paragraph 48, ASGG ).