RS OGH 1993/9/22 13Os141/93, 13Os133/93, 11Os57/94

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.09.1993

Norm

StPO §294 Abs2
StPO §294 Abs4
StPO §296 Abs2

Rechtssatz

Die Berufung ist schon bei der nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen, weil der Berufungswerber trotz Verhängung einer Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe weder in der Anmeldung der Berufung noch in deren Ausführung erklärt hat, gegen welche von ihnen sich die Berufung richtet.

Entscheidungstexte

13 Os 133/93
Entscheidungstext OGH 22.09.1993 13 Os 133/93
13 Os 141/93
Entscheidungstext OGH 22.09.1993 13 Os 141/93
11 Os 57/94
Entscheidungstext OGH 24.05.1994 11 Os 57/94
Vgl auch; Beisatz: Zurückweisung der verspätet ausgeführten Berufung gemeinsam mit Verwerfung der Nichtigkeitsbeschwerde im Gerichtstag. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0100530

Dokumentnummer

JJR_19930922_OGH0002_0130OS00141_9300000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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