RS OGH 2025/10/22 6Ob589/93; 2Ob72/95; 1Ob133/13k; 7Ob172/25g

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.09.1993

Norm

JN § 92a heute
JN § 92a gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Rechtssatz

Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 92 a JN auch die Ersatzansprüche aus Vertragsverletzungen ist, dass der entstandene Schaden auf einem für diesen Gerichtsstand maßgebenden Tatbestand als Entstehungsursache beruht.Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Paragraph 92, a JN auch die Ersatzansprüche aus Vertragsverletzungen ist, dass der entstandene Schaden auf einem für diesen Gerichtsstand maßgebenden Tatbestand als Entstehungsursache beruht.

Entscheidungstexte

RS0046714">6 Ob 589/93
Entscheidungstext OGH 22.09.1993 6 Ob 589/93
RS0046714">2 Ob 72/95
Entscheidungstext OGH 28.09.1995 2 Ob 72/95
Beisatz: Nicht, wenn kein unmittelbarer Schadenersatzanspruch gemäß § 1327 ABGB aus der Tötung einer Person geltend gemacht, sondern die Einhaltung eines außergerichtlichen Vergleiches begehrt wird. (T1)
RS0046714">1 Ob 133/13k
Entscheidungstext OGH 18.07.2013 1 Ob 133/13k
Auch; Beis wie T1
RS0046714">7 Ob 172/25g
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 22.10.2025 7 Ob 172/25g
Beisatz wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0046714

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

29.12.2025

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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