RS OGH 1993/9/23 12Os92/93, 13Os65/08w, 13Os152/08i, 13Os105/08b, 13Os1090/12x

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 12 Os 92/93
  Entscheidungstext OGH 23.09.1993 12 Os 92/93
• 13 Os 65/08w
  Entscheidungstext OGH 23.07.2008 13 Os 65/08w
  Vgl auch; Beisatz: Es ist in Rechtsprechung und Lehre unbestritten, dass der Vorsteuerabzug aufgrund einer Rechnung für ein Scheingeschäft selbst dann unzulässig ist, wenn der Rechnungsaussteller die Umsatzsteuer abgeführt hat. Keine Verletzung des gemeinschaftsrechtlichen Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer. (T1)
• 13 Os 152/08i
  Entscheidungstext OGH 19.02.2009 13 Os 152/08i
  Vgl auch; Beisatz: Der Vorsteuerabzug nach § 12 Abs 1 Z 1 UStG setzt die Übereinstimmung zwischen der in der Rechnung bezeichneten und tatsächlich gelieferten oder zu liefern beabsichtigten Ware (hinsichtlich des zuletzt genannten Umstands vgl § 19 Abs 2 Z 1 UStG) voraus. Demgemäß bedarf es stets einer Rechnung, in der auch die Art und der Umfang der Leistung richtig und identifizierbar bezeichnet wird. Eine für die Gewährung des Vorsteuerabzugs ausreichende Leistungsbezeichnung ist dann nicht gegeben, wenn die Angaben tatsächlicher Art in der Rechnung unrichtig sind. Nicht abzugsfähig sind jedenfalls die in Rechnungen, denen keine Leistungen zu Grunde liegen, ausgewiesenen Vorsteuerbeträge, sodass demgemäß Umsatzsteuer-Voranmeldungen, in denen solche Beträge dennoch in Abzug gebracht werden, nicht § 21 UStG entsprechen. (T2)
• 13 Os 105/08b
  Entscheidungstext OGH 19.03.2009 13 Os 105/08b
  Auch; Beis wie T1
• 13 Os 1090/12x
  Entscheidungstext OGH 20.12.2012 13 Os 1090/12x
  Vgl auch; Vgl auch Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)