RS OGH 2008/8/26 4Ob117/93; 4Ob113/94; 4Ob92/08w

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.10.1993

Norm

UrhG §74 Abs3

Rechtssatz

Vereinbart ein Lichtbildhersteller mit dem Erwerber seines Lichtbildes, dass dieser bei der Vervielfältigung oder Verbreitung des Lichtbildes die Herstellerbezeichnung anzubringen habe, dann liegt eine vertragliche Regelung vor; ob der Lichtbildhersteller an dem Lichtbild selbst oder in Verbindung damit seine Herstellerbezeichnung anbringt, ist in diesem Fall unerheblich.

Entscheidungstexte

RS0077153">4 Ob 117/93
Entscheidungstext OGH 12.10.1993 4 Ob 117/93
RS0077153">4 Ob 113/94
Entscheidungstext OGH 18.10.1994 4 Ob 113/94
Beisatz: Hier: Vollmachtslos geschlossenes Geschäft schlüssig genehmigt. -" Landschaft mit Radfahrern II". (T1)
RS0077153">4 Ob 92/08w
Entscheidungstext OGH 26.08.2008 4 Ob 92/08w
nur: Ob der Lichtbildhersteller an dem Lichtbild selbst oder in Verbindung damit seine Herstellerbezeichnung anbringt, ist unerheblich. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0077153

Im RIS seit

12.10.1993

Zuletzt aktualisiert am

13.05.2024

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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