RS OGH 1993/10/13 9ObA63/93

1. GewO 1973 § 2 gültig von 01.07.1994 bis 18.03.1994 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 194/1994
2. GewO 1973 § 2 gültig von 01.07.1993 bis 18.03.1994 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 194/1994
3. GewO 1973 § 2 gültig von 01.07.1993 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 450/1992
4. GewO 1973 § 2 gültig von 01.07.1993 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 468/1992
5. GewO 1973 § 2 gültig von 01.07.1993 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 686/1991
6. GewO 1973 § 2 gültig von 01.04.1993 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 29/1993
7. GewO 1973 § 2 gültig von 01.04.1993 bis 31.03.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 450/1992
8. GewO 1973 § 2 gültig von 01.04.1993 bis 31.03.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 468/1992
9. GewO 1973 § 2 gültig von 01.04.1993 bis 31.03.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 281/1990
10. GewO 1973 § 2 gültig von 01.04.1993 bis 31.03.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 254/1989
11. GewO 1973 § 2 gültig von 31.03.1993 bis 31.03.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 29/1993
12. GewO 1973 § 2 gültig von 01.01.1993 bis 30.03.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 29/1993
13. GewO 1973 § 2 gültig von 01.01.1993 bis 31.12.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 468/1992
14. GewO 1973 § 2 gültig von 01.08.1992 bis 31.12.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 450/1992
15. GewO 1973 § 2 gültig von 01.07.1990 bis 31.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 281/1990
16. GewO 1973 § 2 gültig von 01.06.1989 bis 30.06.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 254/1989
17. GewO 1973 § 2 gültig von 01.01.1989 bis 31.05.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 399/1988
18. GewO 1973 § 2 gültig von 01.01.1979 bis 31.12.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 66/1979

Der Begriff des Kleinverkaufes stellt nicht auf den Umfang des Betriebes ab, sondern umfaßt unabhängig von der Größe des Unternehmens alle mit dem Verkauf periodischer Druckwerke an den Letztverbraucher verbundenen Tätigkeiten. Er grenzt damit nur diese Tätigkeiten gegen den Großhandel, sohin den Vertrieb an Wiederverkäufer ab. Die Ausnahmebestimmung des § 2 Abs1 Z 18 GewO für den Kleinverkauf betrifft grundsätzlich auch Personen, die mit dem Herausgeber nicht ident sind, sondern selbständig periodische Druckschriften an Letztverbraucher absetzen. Besorgt der Arbeitgeber den selbständigen Vertrieb von Zeitungen und bedient sich hiezu seiner Dienstnehmer (Kolpoteure), unterliegt er auf Grund dieser Bestimmung nicht der Gewerbeordnung; durch diese Tätigkeit wird daher auch die Mitgliederschaft zur Kammer der gewerblichen Wirtschaft nicht begründet (§ 48 ASGG).Der Begriff des Kleinverkaufes stellt nicht auf den Umfang des Betriebes ab, sondern umfaßt unabhängig von der Größe des Unternehmens alle mit dem Verkauf periodischer Druckwerke an den Letztverbraucher verbundenen Tätigkeiten. Er grenzt damit nur diese Tätigkeiten gegen den Großhandel, sohin den Vertrieb an Wiederverkäufer ab. Die Ausnahmebestimmung des Paragraph 2, Abs1 Ziffer 18, GewO für den Kleinverkauf betrifft grundsätzlich auch Personen, die mit dem Herausgeber nicht ident sind, sondern selbständig periodische Druckschriften an Letztverbraucher absetzen. Besorgt der Arbeitgeber den selbständigen Vertrieb von Zeitungen und bedient sich hiezu seiner Dienstnehmer (Kolpoteure), unterliegt er auf Grund dieser Bestimmung nicht der Gewerbeordnung; durch diese Tätigkeit wird daher auch die Mitgliederschaft zur Kammer der gewerblichen Wirtschaft nicht begründet (Paragraph 48, ASGG).