RS OGH 2025/3/28 8Ob21/93; 8Ob137/24s

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Veröffentlicht am 14.10.1993
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Norm

WG Art1
WG Art17 A
  1. WG Art. 1 gültig von 20.06.1990 bis 31.12.1994 aufgehoben durch BGBl. Nr. 550/1994

Rechtssatz

Dem Gericht, das zur Entscheidung über einen auf einen Wechsel gestützten Anspruch angerufen wird, ist es verwehrt, zu prüfen, ob der Klageanspruch zwar nicht aus dem Wechsel selbst, aber dafür aus einem anderen Rechtsgrund, etwa dem Grundgeschäft, berechtigt ist.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0082472

Im RIS seit

14.10.1993

Zuletzt aktualisiert am

22.05.2025
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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