Norm
EO §297aRechtssatz
Nur wenn der betreibende Gläubiger Aufträgen nach § 297a EO oder § 280 Abs 2 EO nicht nachkommt, ist der Einstellungsbeschluss unanfechtbar, nicht aber dann, wenn er fristgerecht Anträge stellt, die abgewiesen werden.Nur wenn der betreibende Gläubiger Aufträgen nach Paragraph 297 a, EO oder Paragraph 280, Absatz 2, EO nicht nachkommt, ist der Einstellungsbeschluss unanfechtbar, nicht aber dann, wenn er fristgerecht Anträge stellt, die abgewiesen werden.
Entscheidungstexte
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0011640Zuletzt aktualisiert am
24.11.2009