RS OGH 1993/11/9 5Ob69/93 (5Ob70/93, 5Ob71/93)

1. MRG § 45 heute
2. MRG § 45 gültig ab 01.10.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006
3. MRG § 45 gültig von 01.01.2002 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001
4. MRG § 45 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
5. MRG § 45 gültig von 01.07.2000 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 36/2000
6. MRG § 45 gültig von 01.09.1999 bis 30.06.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/1999
7. MRG § 45 gültig von 01.03.1994 bis 31.08.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993
8. MRG § 45 gültig von 01.01.1986 bis 28.02.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 559/1985

1. WFG 1984 § 46 gültig von 01.01.1989 bis 01.01.1989 aufgehoben durch BGBl. Nr. 685/1988

Die Mietzinsbildung im geförderten Wohnbau ging immer davon aus, daß die Annuitätenkomponente im gesetzesgemäß gebildeten Hauptmietzins für geförderte Neubauten nur einen Durchlaufposten für den Vermieter darstellt. Einzelne Korrekturen dieser verzerrten Gesetzeslage, wie sie § 45 Abs 5 MRG, § 46 Abs 2 WFG 1984 und letztlich § 20 Abs 1 Z 2 lit d MRG (idF des 2.WÄG) vorgenommen haben, sind daher nur als Bestätigung eines im zeitlichen Geltungsbereich des WFG 1968 längst vollzogenen Funktionswandels der Gesetzesvorschriften über die Mietzinsreserve und ihre Bedeutung für die Erhöhung der Hauptmietzinse zu verstehen.Die Mietzinsbildung im geförderten Wohnbau ging immer davon aus, daß die Annuitätenkomponente im gesetzesgemäß gebildeten Hauptmietzins für geförderte Neubauten nur einen Durchlaufposten für den Vermieter darstellt. Einzelne Korrekturen dieser verzerrten Gesetzeslage, wie sie Paragraph 45, Absatz 5, MRG, Paragraph 46, Absatz 2, WFG 1984 und letztlich Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 2, Litera d, MRG in der Fassung des 2.WÄG) vorgenommen haben, sind daher nur als Bestätigung eines im zeitlichen Geltungsbereich des WFG 1968 längst vollzogenen Funktionswandels der Gesetzesvorschriften über die Mietzinsreserve und ihre Bedeutung für die Erhöhung der Hauptmietzinse zu verstehen.