RS OGH 2023/1/17 7Ob571/93, 10Ob65/22i

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 10.11.1993

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Norm

UVG §5
UVG §19 Abs2

UVG § 5 heute
UVG § 5 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
UVG § 5 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
UVG § 5 gültig von 07.11.1985 bis 31.12.2001

UVG § 19 heute
UVG § 19 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009
UVG § 19 gültig von 07.11.1985 bis 31.12.2009

Rechtssatz

Ein Unterhaltsvorschuß von siebzehn Schilling monatlich (= 2.000 Zloty) hätte lediglich den Charakter einer Symbolleistung. Wurden auch im UVG keine Mindestbevorschussungssätze festgesetzt, müßte doch bei einer Vorschußleistung in derart geringer Höhe von einer mißbräuchlichen Inanspruchnahme des Gesetzes gesprochen werden.

Entscheidungstexte

RS0076311">7 Ob 571/93
Entscheidungstext OGH 10.11.1993 7 Ob 571/93
RS0076311">10 Ob 65/22i
Entscheidungstext OGH 17.01.2023 10 Ob 65/22i
Vgl aber; Beisatz: Hier: Rechtsmissbrauch ist auch bei geringen Vorschussbeträgen nicht per se anzunehmen, wenn sich nicht aus der Aktenlage Hinweise darauf ergeben. Es ist in einem solchen Fall nicht gerechtfertigt, dem Kind ein Interesse an einer Bevorschussung gänzlich abzusprechen, weil auch geringe Beträge – allenfalls punktuell oder erst in der Summe – Lebensbedürfnisse des Kindes zu befriedigen vermögen. Gelingt eine Unterhaltstitelerhöhung, kann zudem der Gleichlauf zwischen dem laufenden Unterhaltsvorschuss und dem Unterhaltstitel gemäß § 19 Abs 2 UVG zu einer rückwirkenden Erhöhung des (zunächst geringen) Vorschussbetrags führen. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0076311

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

17.03.2023

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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