RS OGH 1993/12/7 5Ob99/93

1. WEG 1975 § 10 gültig von 01.01.1994 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002
2. WEG 1975 § 10 gültig von 01.09.1975 bis 31.12.1993

1. WEG 1975 § 10 gültig von 01.01.1994 bis 30.06.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 70/2002
2. WEG 1975 § 10 gültig von 01.09.1975 bis 31.12.1993

Die nie auszuschließende Möglichkeit, daß der überlebende Ehegatte später doch noch den halben Mindestanteil im Sinne des Einleitungssatzes des § 10 Abs 1 WEG allein erwerben könnte, steht der Ausstellung der Amtsbestätigung nicht entgegen. Die Klärung, ob die Amtsbestätigung auszustellen oder mit der Feilbietung nach § 10 Abs 1 Z 3 WEG vorzugehen ist, soll nicht unbegrenzt hinausgeschoben werden.Die nie auszuschließende Möglichkeit, daß der überlebende Ehegatte später doch noch den halben Mindestanteil im Sinne des Einleitungssatzes des Paragraph 10, Absatz eins, WEG allein erwerben könnte, steht der Ausstellung der Amtsbestätigung nicht entgegen. Die Klärung, ob die Amtsbestätigung auszustellen oder mit der Feilbietung nach Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, WEG vorzugehen ist, soll nicht unbegrenzt hinausgeschoben werden.