RS OGH 2017/7/4 15Os155/93, 15Os80/03, 11Os35/16f, 14Os55/17w

1. VerbotsG Art. 1 § 3g heute
2. VerbotsG Art. 1 § 3g gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 177/2023
3. VerbotsG Art. 1 § 3g gültig von 20.03.1992 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 148/1992
4. VerbotsG Art. 1 § 3g gültig von 01.01.1975 bis 19.03.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 422/1974

Sowohl das Hakenkreuz als auch der Ausspruch "Heil Hitler" und das Zeichen für den sogenannten Hitlergruß sind charakteristische Symbole des Nationalsozialismus. Der - mit dem Vorsatz auf NS-Betätigung erfolgte - demonstrative Gebrauch dieser Symbole hat daher schon für sich allein den Charakter einer typischen NS-Propagandaaktion, der den Tatbestand des § 3 g VerbotsG erfüllt.Sowohl das Hakenkreuz als auch der Ausspruch "Heil Hitler" und das Zeichen für den sogenannten Hitlergruß sind charakteristische Symbole des Nationalsozialismus. Der - mit dem Vorsatz auf NS-Betätigung erfolgte - demonstrative Gebrauch dieser Symbole hat daher schon für sich allein den Charakter einer typischen NS-Propagandaaktion, der den Tatbestand des Paragraph 3, g VerbotsG erfüllt.