RS OGH 2006/11/30 2Ob580/93, 1Ob169/03i, 2Ob242/06m

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 09.12.1993

Norm

MRG §30 Abs2 Z3 Fall3 D

MRG § 30 heute
MRG § 30 gültig ab 01.01.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001
MRG § 30 gültig von 01.03.1991 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 68/1991

Rechtssatz

Richtet sich die strafbare Handlung ausschließlich gegen eine im gekündigten Bestandobjekt wohnende Person und sind andere Mieter nicht vorhanden, dann ist der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 3Richtet sich die strafbare Handlung ausschließlich gegen eine im gekündigten Bestandobjekt wohnende Person und sind andere Mieter nicht vorhanden, dann ist der Kündigungsgrund des Paragraph 30, Absatz 2, Ziffer 3

3. Fall MRG nicht gegeben.

Entscheidungstexte

RS0070426">2 Ob 580/93
Entscheidungstext OGH 09.12.1993 2 Ob 580/93
RS0070426">1 Ob 169/03i
Entscheidungstext OGH 01.08.2003 1 Ob 169/03i
Vgl auch; Beisatz: Die vom Mieter gesetzte strafbare Handlung muss sich auf die Sphäre anderer Hausbewohner auswirken, sei es auch nur, dass sie deren berechtigten Unmut oder Abschau erregt. (T1)
RS0070426">2 Ob 242/06m
Entscheidungstext OGH 30.11.2006 2 Ob 242/06m
Vgl; Beisatz: Nicht zu fordern ist, dass sich die vom Mieter gesetzte strafbare Handlung gegen das Eigentum des Vermieters auf die Sphäre anderer Hausbewohner auswirkt, um die Kündigung zu rechtfertigen. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0070426

Zuletzt aktualisiert am

25.09.2008

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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