RS OGH 1993/12/10 9ObA225/93 (9ObA226/93)

1. ZPO § 477 heute
2. ZPO § 477 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
3. ZPO § 477 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 8 ZPO liegt nur dann vor, wenn von den Parteien oder deren Bevollmächtigten abgefaßte Entwürfe zu den Verhandlungsprotokollen gebracht werden, sohin Protokollmanipulationen erfolgten. Wurde dem Erstgericht ein Schriftstück der Partei zur leichteren Protokollierung der Einwendung vorgelegt, erfolgte die Protokollierung jedoch durch das Gericht selbst, liegt der Nichtigkeitsgrund nicht vor.Der Nichtigkeitsgrund des Paragraph 477, Absatz eins, Ziffer 8, ZPO liegt nur dann vor, wenn von den Parteien oder deren Bevollmächtigten abgefaßte Entwürfe zu den Verhandlungsprotokollen gebracht werden, sohin Protokollmanipulationen erfolgten. Wurde dem Erstgericht ein Schriftstück der Partei zur leichteren Protokollierung der Einwendung vorgelegt, erfolgte die Protokollierung jedoch durch das Gericht selbst, liegt der Nichtigkeitsgrund nicht vor.