RS OGH 1993/12/10 15Os1/93

1. StPO § 256 heute
2. StPO § 256 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
3. StPO § 256 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

1. StPO § 287 heute
2. StPO § 287 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2016
3. StPO § 287 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
4. StPO § 287 gültig von 31.12.1975 bis 31.12.2007

Kein zeitlich gesonderter Vortrag von Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung, weil § 287 Abs 3 StPO eine Trennung der Schlußvorträge nicht vorsieht und eine analoge Anwendung des § 256 Abs 2 StPO schon deshalb ausscheidet, weil das Gesetz eine getrennte Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde und über die Berufung nicht vorsieht. (Beschluß im Verhandlungsprotokoll ON 12).Kein zeitlich gesonderter Vortrag von Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung, weil Paragraph 287, Absatz 3, StPO eine Trennung der Schlußvorträge nicht vorsieht und eine analoge Anwendung des Paragraph 256, Absatz 2, StPO schon deshalb ausscheidet, weil das Gesetz eine getrennte Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde und über die Berufung nicht vorsieht. (Beschluß im Verhandlungsprotokoll ON 12).