RS OGH 2014/7/15 3Ob204/93, 10Ob40/14a

Eine Nachforschungspflicht des Exekutionsgerichtes, ob dem Gemeinschuldner gemäß § 5 KO Dienstbezüge überlassen wurden, besteht jedenfalls dann nicht, wenn der betreffende Gläubiger solche Behauptungen im Exekutionsantrag unterließ (so schon SZ 55/140).Eine Nachforschungspflicht des Exekutionsgerichtes, ob dem Gemeinschuldner gemäß Paragraph 5, KO Dienstbezüge überlassen wurden, besteht jedenfalls dann nicht, wenn der betreffende Gläubiger solche Behauptungen im Exekutionsantrag unterließ (so schon SZ 55/140).