RS OGH 2016/8/31 8Ob10/94, 1Ob605/95, 1Ob517/95, 10Ob126/97w, 2Ob202/15t

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 24.02.1994

Norm

ABGB § 1404 heute
ABGB § 1404 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Es hängt von der zwischen dem Erfüllungsübernehmer und dem Schuldner getroffenen Vereinbarung ab, ob der Schuldner nur einen Anspruch auf Befreiung von der Verbindlichkeit oder auch auf Zahlung an den Dritten hat. Jedenfalls muss er mangels gegenteiliger Vereinbarung nicht erst zahlen oder sonst zu Schaden kommen, um sich an den Übernehmer zu halten.

Entscheidungstexte

RS0033120">8 Ob 10/94
Entscheidungstext OGH 24.02.1994 8 Ob 10/94
RS0033120">1 Ob 605/95
Entscheidungstext OGH 30.01.1996 1 Ob 605/95
Auch; Beisatz: Die Zahlung unmittelbar an den Gläubiger ist im Zweifel anzunehmen. (T1)
Veröff: SZ 69/18
RS0033120">1 Ob 517/95
Entscheidungstext OGH 23.04.1996 1 Ob 517/95
nur: Jedenfalls muss er mangels gegenteiliger Vereinbarung nicht erst zahlen oder sonst zu Schaden kommen, um sich an den Übernehmer zu halten. (T2)
RS0033120">10 Ob 126/97w
Entscheidungstext OGH 07.05.1997 10 Ob 126/97w
Auch
RS0033120">2 Ob 202/15t
Entscheidungstext OGH 31.08.2016 2 Ob 202/15t
Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0033120

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

06.10.2016

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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