RS OGH 1994/3/11 1Ob514/94, 7Ob629/94, 6Ob611/95, 9Ob49/04b, 7Ob191/05x, 4Ob55/07b, 8Ob24/09a, 8Ob38

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 1 Ob 514/94
  Entscheidungstext OGH 11.03.1994 1 Ob 514/94
• 7 Ob 629/94
  Entscheidungstext OGH 21.12.1994 7 Ob 629/94
  Auch
• 6 Ob 611/95
  Entscheidungstext OGH 09.11.1995 6 Ob 611/95
  Auch
• 9 Ob 49/04b
  Entscheidungstext OGH 26.05.2004 9 Ob 49/04b
• 7 Ob 191/05x
  Entscheidungstext OGH 14.12.2005 7 Ob 191/05x
  Vgl auch
• 4 Ob 55/07b
  Entscheidungstext OGH 04.09.2007 4 Ob 55/07b
  Gegenteilig; Beisatz: Die bisherige Übung bei der Begleichung von Wohnungserhaltungskosten begründet nach Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft keinen (zusätzlichen) Geldunterhaltsanspruch, der von der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen und dem Bedarf des Unterhaltsberechtigten unabhängig wäre. (T1); Bem: Mit Analyse der bisherigen Judikatur in dieser Rechtssatzkette. (T2)
• 8 Ob 24/09a
  Entscheidungstext OGH 02.04.2009 8 Ob 24/09a
  Vgl aber; Beisatz: Hat daher der unterhaltspflichtige Ehepartner dem unterhaltsberechtigten Teil - wie hier - ein in seinem Alleineigentum stehendes „villenähnliches Haus" als Ehewohnung zur Verfügung gestellt, kann daraus (allein) nicht abgeleitet werden, dass nach Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft jedenfalls der Geldunterhalt so zu bemessen sei, dass er die Unterhaltsberechtigte - unabhängig von den sonstigen für die Unterhaltsbemessung zu berücksichtigenden Kriterien - in die Lage versetzen müsse, ihr Wohnbedürfnis durch eine gleichermaßen luxuriöse Wohnmöglichkeit zu decken. (T3)
• 8 Ob 38/09k
  Entscheidungstext OGH 30.07.2009 8 Ob 38/09k
  nur: Der Ehegatte kann im Rahmen seines Unterhaltsanspruchs nach § 94 Abs 2 zweiter Satz ABGB - also auch für die Zeit nach Aufhebung des gemeinsamen Haushalts - vom Unterhaltspflichtigen die Bestreitung der Kosten der von ihm als Ehewohnung zur Verfügung gestellten Eigentumswohnung im gleichen Ausmaß wie bisher zur Sicherung dieser Wohngelegenheit verlangen; dem steht nicht entgegen, dass der Unterhaltspflichtige dadurch auch zu dessen Vermögensbildung beiträgt. (T4)
• 7 Ob 80/13k
  Entscheidungstext OGH 03.07.2013 7 Ob 80/13k
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)