RS OGH 2006/4/26 4Ob22/94, 4Ob126/94, 4Ob2240/96g, 4Ob203/98a, 4Ob227/98f, 4Ob95/99w, 4Ob170/01f, 4O

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.03.1994

Norm

UWG § 9a gültig von 01.01.2002 bis 11.01.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2013
UWG § 9a gültig von 03.04.1993 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 227/1993
UWG § 9a gültig von 01.04.1992 bis 02.04.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 147/1992

Rechtssatz

Ein zugabenrechtlicher Tatbestand liegt aber auch dann nicht vor, wenn zwei Hauptwaren oder Hauptleistungen zu einem Gesamtpreis zusammen angeboten werden. § 9 a UWG verbietet Koppelungsgeschäfte nicht generell, sondern erfasst sie nur dann, wenn sie der Verschleierung von Zugaben dienen.Ein zugabenrechtlicher Tatbestand liegt aber auch dann nicht vor, wenn zwei Hauptwaren oder Hauptleistungen zu einem Gesamtpreis zusammen angeboten werden. Paragraph 9, a UWG verbietet Koppelungsgeschäfte nicht generell, sondern erfasst sie nur dann, wenn sie der Verschleierung von Zugaben dienen.

Entscheidungstexte

RS0079187">4 Ob 22/94
Entscheidungstext OGH 22.03.1994 4 Ob 22/94
RS0079187">4 Ob 126/94
Entscheidungstext OGH 22.11.1994 4 Ob 126/94
RS0079187">4 Ob 2240/96g
Entscheidungstext OGH 01.10.1996 4 Ob 2240/96g
Beisatz: Hochzeitspaket. (T1)
RS0079187">4 Ob 203/98a
Entscheidungstext OGH 12.08.1998 4 Ob 203/98a
RS0079187">4 Ob 227/98f
Entscheidungstext OGH 20.10.1998 4 Ob 227/98f
nur: Ein zugabenrechtlicher Tatbestand liegt aber auch dann nicht vor, wenn zwei Hauptwaren oder Hauptleistungen zu einem Gesamtpreis zusammen angeboten werden. (T2)
RS0079187">4 Ob 95/99w
Entscheidungstext OGH 27.04.1999 4 Ob 95/99w
nur T2
RS0079187">4 Ob 170/01f
Entscheidungstext OGH 12.09.2001 4 Ob 170/01f
Vgl auch; Beisatz: Für das Vorliegen einer Zugabenankündigung spricht, wenn für die Hauptware ein handelsüblicher Preis besteht und der Gesamtpreis für die gekoppelte Hauptware und Nebenware nur unwesentlich höher liegt oder gar dem Hauptpreis der Hauptware gleichkommt. Wird für Hauptware und Nebenware ein Gesamtpreis verlangt, ist zuerst zu prüfen, ob das auf die Nebenware entfallende Entgelt ein Scheinpreis ist; ist dies zu bejahen, so ist Zugabenrecht anzuwenden. (T3)
RS0079187">4 Ob 95/02b
Entscheidungstext OGH 16.07.2002 4 Ob 95/02b
nur T2; Beis wie T3
RS0079187">3 Ob 64/06t
Entscheidungstext OGH 26.04.2006 3 Ob 64/06t
nur T2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0079187

Dokumentnummer

JJR_19940322_OGH0002_0040OB00022_9400000_003

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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