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RS OGH 2016/1/14 10ObS185/93, 10ObS102/94, 10ObS103/94, 9Ob27/15h, 6Ob98/15b

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 22.03.1994
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Rechtssatz

Auch wenn der Beweis durch Vorlage einer öffentlichen Urkunde angetreten wird, ist nach § 292 Abs 2 ZPO der Beweis der Unrichtigkeit des bezeugten Vorganges oder der bezeugten Tatsache oder der unrichtigen Beurkundung zulässig.Auch wenn der Beweis durch Vorlage einer öffentlichen Urkunde angetreten wird, ist nach Paragraph 292, Absatz 2, ZPO der Beweis der Unrichtigkeit des bezeugten Vorganges oder der bezeugten Tatsache oder der unrichtigen Beurkundung zulässig.

Entscheidungstexte

  • RS0040496">10 ObS 185/93
    Entscheidungstext OGH 22.03.1994 10 ObS 185/93
    Veröff: SZ 67/46
  • RS0040496">10 ObS 102/94
    Entscheidungstext OGH 26.04.1994 10 ObS 102/94
  • RS0040496">10 ObS 103/94
    Entscheidungstext OGH 11.05.1994 10 ObS 103/94
  • RS0040496">9 Ob 27/15h
    Entscheidungstext OGH 12.11.2015 9 Ob 27/15h
    Beisatz: Aus § 292 Abs 2 ZPO ergibt sich, dass nur der Beweis der Unrichtigkeit der Verfügung oder Erklärung ausgeschlossen ist, während der Gegner des Beweisführers den Beweis der Unrichtigkeit des bezeugten Vorgangs oder der bezeugten Tatsache führen oder beweisen kann, dass die Beurkundung unrichtig ist. (T1)
    Beisatz: Die materielle (innere) Beweiskraft von Urkunden wird durch keine besonderen Vorschriften festgelegt, sondern unterliegt der freien Beweiswürdigung. (T2)
    Beisatz: Hier: Zur Verwertbarkeit eines UVS-Bescheids. (T3)
  • RS0040496">6 Ob 98/15b
    Entscheidungstext OGH 14.01.2016 6 Ob 98/15b
    Auch; Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0040496

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

19.02.2016
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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