RS OGH 1994/3/23 7Ob595/93, 1Ob510/96, 1Ob2281/96i, 4Ob136/98y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 595/93
  Entscheidungstext OGH 23.03.1994 7 Ob 595/93
  Veröff. SZ 67/50
• 1 Ob 510/96
  Entscheidungstext OGH 11.03.1996 1 Ob 510/96
  Veröff: SZ 69/58
• 1 Ob 2281/96i
  Entscheidungstext OGH 26.11.1996 1 Ob 2281/96i
  Beisatz: Oder etwa auch dann, wenn es durch eine vor oder nach dem 1.Jänner 1991 errichtete letztwillige Verfügung verkürzt wurde. (T1)
• 4 Ob 136/98y
  Entscheidungstext OGH 26.05.1998 4 Ob 136/98y
  Vgl; Beisatz: Diese Auffassung muß auch für den umgekehrten Fall gelten, in dem sich die Gleichstellung der unehelichen Kinder durch das Erbrechtsänderungsgesetz 1989 zu deren Nachteil auswirkt. Auch insoweit ist die Rechtsstellung der unehelichen Kinder nur nach dem ErbRÄndG 1989 zu beurteilen, wenn, wie im vorliegenden Fall, der Erblasser nach dem 1.1.1991 gestorben ist. Der für die Anrechnung maßgebliche Gesamttatbestand hat sich erst mit dem Anrechnungsverlangen der pflichtteilsberechtigten Kläger vollständig verwirklicht; für seine Beurteilung ist demnach die Gesetzeslage in diesem Zeitpunkt maßgebend. (T2) Veröff: SZ 71/93

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer