RS OGH 1994/3/23 7Ob510/94, 1Ob100/01i, 5Ob128/07w, 9Ob16/14i, 8Ob123/18y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 7 Ob 510/94
  Entscheidungstext OGH 23.03.1994 7 Ob 510/94
• 1 Ob 100/01i
  Entscheidungstext OGH 26.06.2001 1 Ob 100/01i
  Auch; Beisatz: Der leiblichen Mutter kommt im Verfahren zur Ersetzung der Zustimmung des leiblichen Vaters zur Adoption des Minderjährigen durch den nunmehrigen Ehemann der leiblichen Mutter keine Beteiligtenstellung und daher kein Rekursrecht zu. (T1); Veröff: SZ 74/113
• 5 Ob 128/07w
  Entscheidungstext OGH 02.10.2007 5 Ob 128/07w
  Auch; nur: Eine Rechtsmittelbefugnis kann im Außerstreitverfahren den Beteiligten nur bei Verletzung ihrer Rechte eingeräumt werden. (T2); Beisatz: Ein von einem Verfahren nach §§ 15 ff LiegTeilG betroffener Grundeigentümer kann nur eigene Rechte geltend machen; für die Wahrnehmung der Rechte Dritter fehlt ihm die materielle Beschwer. (T3)
• 9 Ob 16/14i
  Entscheidungstext OGH 25.03.2014 9 Ob 16/14i
  Auch; Beisatz: Die Versagung der Bewilligung der Adoption greift nicht in Rechte des zustimmenden Elternteils ein. Es fehlt diesem daher mangels Beschwer an der Rechtsmittelbefugnis. Dann aber, wenn leibliche Eltern im Interesse des Minderjährigen agieren und als dessen gesetzlicher Vertreter auftreten, ist die Rekurslegitimation zu bejahen. (T4)
• 8 Ob 123/18y
  Entscheidungstext OGH 24.10.2018 8 Ob 123/18y
  Auch

European Case Law Identifier (ECLI)