RS OGH 1994/3/24 2Ob511/94

1. AußStrG § 19 heute
2. AußStrG § 19 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017
3. AußStrG § 19 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2018

1. AußStrG § 162 heute
2. AußStrG § 162 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
3. AußStrG § 162 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009

Lehnt es der Erbe ab, den ihm rechtskräftigen aufgetragenen Pflichtteilsausweis zu erstatten, sind gegen ihn die in § 19 Abs 1 AußStrG vorgesehenen Zwangsmaßnahmen zu ergreifen. Notfalls ist der Gerichtskommissär mit der Errichtung des Pflichtteilsausweises - auf Kosten des Erben - zu beauftragen.Lehnt es der Erbe ab, den ihm rechtskräftigen aufgetragenen Pflichtteilsausweis zu erstatten, sind gegen ihn die in Paragraph 19, Absatz eins, AußStrG vorgesehenen Zwangsmaßnahmen zu ergreifen. Notfalls ist der Gerichtskommissär mit der Errichtung des Pflichtteilsausweises - auf Kosten des Erben - zu beauftragen.