RS OGH 1994/4/12 14Os49/94

Rückwirkende Kraft kommt dem GRBG nur insoweit zu, als die Beschwerdefrist in Ansehung einer vor seinem Inkrafttreten getroffenen Haftentscheidung nicht vor dem 01.01.1993 abgelaufen ist. Ist dies der Fall, ist eine ausschließlich wegen des diese Entscheidung betreffenden Beschwerdegrundes erhobene Grundrechtsbeschwerde - als nach den zeitlichen Kriterien des GRBG nicht vorgesehen - auch dann unzulässig, wenn die den sachidenten Beschwerdegrund der Vorentscheidung im Umweg über einen nach dem 01.01.1993 gestellten Enthaftungsantrag aktualisiert.