RS OGH 1994/4/26 10Ob506/94, 1Ob2302/96b, 9Ob126/00w

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 26.04.1994

Norm

nö SHG §41
nö SHG §53 Abs2

Rechtssatz

Begehrt das Land Niederösterreich die Kosten der Unterbringung im Landespensionistenheim, die (mangels Gewährung von Sozialhilfeleistungen) vom beklagten Pensionisten zu tragen sind, kommen auf diesen Anspruch nicht die Verfahrensbestimmungen des nö SHG zur Anwendung. Für die Geltendmachung des auf Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes gestützten Anspruches steht daher der Rechtsweg offen.

Entscheidungstexte

10 Ob 506/94
Entscheidungstext OGH 26.04.1994 10 Ob 506/94
1 Ob 2302/96b
Entscheidungstext OGH 25.02.1997 1 Ob 2302/96b
Auch
9 Ob 126/00w
Entscheidungstext OGH 12.07.2000 9 Ob 126/00w
Vgl auch; Beisatz: Auf einen solchen inhaltlich Leistungen der Sozialhilfe zum Gegenstand habenden Anspruch finden die Verfahrensbestimmungen des NÖ SHG keine Anwendung, wohl aber die materiellen Bestimmungen des NÖ SHG über die Ersatzpflicht und die Verjährung. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0072865

Dokumentnummer

JJR_19940426_OGH0002_0100OB00506_9400000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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