RS OGH 2012/9/19 10Ob504/94, 3Ob147/12g

1. ZPO § 410 heute
2. ZPO § 410 gültig ab 01.01.1898

Ab dem Zugang der einseitigen Erklärung des Klägers (Gläubigers) gemäß § 410 ZPO hat der Beklagte (Schuldner) das Recht, statt der eingeklagten (geschuldeten) Leistung eine nicht geschuldete mit Befreiungswirkung zu geben; es handelt sich keineswegs um eine unverbindliche, jederzeit widerrufbare Erklärung.Ab dem Zugang der einseitigen Erklärung des Klägers (Gläubigers) gemäß Paragraph 410, ZPO hat der Beklagte (Schuldner) das Recht, statt der eingeklagten (geschuldeten) Leistung eine nicht geschuldete mit Befreiungswirkung zu geben; es handelt sich keineswegs um eine unverbindliche, jederzeit widerrufbare Erklärung.