RS OGH 2000/3/14 13Os77/94, 15Os32/00

1. StPO § 77 heute
2. StPO § 77 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 157/2024
3. StPO § 77 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018
4. StPO § 77 gültig von 01.06.2009 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009
5. StPO § 77 gültig von 01.01.2008 bis 31.05.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
6. StPO § 77 gültig von 01.06.2000 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2000
7. StPO § 77 gültig von 31.12.1975 bis 31.05.2000

1. StPO § 181 heute
2. StPO § 181 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004
3. StPO § 181 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
4. StPO § 181 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Nach rechtswirksamen Verzicht auf eine Haftprüfungsverhandlung (hier Art IV Abs 3 Z 2 StPÄG 1993) kann dem Beschuldigte ein Beschluß auf Fortsetzung der Untersuchungshaft nicht im Anschluß an die (nicht durchgeführte) Haftprüfungsverhandlung, sondern nur durch mündliche Verkündung bekannt gemacht werden. Nach dieser dem § 77 Abs 1 StPO entsprechenden Bekanntmachung kann der Beschuldigte (rechtswirksam) auf Beschwerde verzichten. Der Wortlaut des (die Zustellung regelnden) § 79 Abs 2 StPO steht dem ebensowenig entgegen, wie die Bestimmungen der §§ 466 Abs 1, 489 Abs 1 StPO, die für den vorliegenden Fall nicht geltende Sonderbestimmungen enthalten.Nach rechtswirksamen Verzicht auf eine Haftprüfungsverhandlung (hier Artikel römisch vier, Absatz 3, Ziffer 2, StPÄG 1993) kann dem Beschuldigte ein Beschluß auf Fortsetzung der Untersuchungshaft nicht im Anschluß an die (nicht durchgeführte) Haftprüfungsverhandlung, sondern nur durch mündliche Verkündung bekannt gemacht werden. Nach dieser dem Paragraph 77, Absatz eins, StPO entsprechenden Bekanntmachung kann der Beschuldigte (rechtswirksam) auf Beschwerde verzichten. Der Wortlaut des (die Zustellung regelnden) Paragraph 79, Absatz 2, StPO steht dem ebensowenig entgegen, wie die Bestimmungen der Paragraphen 466, Absatz eins, 489, Absatz eins, StPO, die für den vorliegenden Fall nicht geltende Sonderbestimmungen enthalten.