RS OGH 1994/5/17 14Os146/93

1. StPO § 228 heute
2. StPO § 228 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 93/2007
3. StPO § 228 gültig von 01.05.1997 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 762/1996
4. StPO § 228 gültig von 01.01.1994 bis 30.04.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 526/1993
5. StPO § 228 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 605/1987

Der eine Eingang, durch den die Vorführung der Angeklagten erfolgte, war wohl aus Sicherheitsgründen versperrt, jedoch blieb der andere ständig unversperrt, worauf durch ein an der verschlossenen Saaltüre angebrachtes Plakat auch hingewiesen wurde. Diese (aus Sicherheitsgründen erfolgte) bloße Beschränkung der Zutrittsmöglichkeiten in den Verhandlungssaal auf einen von mehreren Eingängen stellt aber keine Maßnahme des Gerichtes dar, die einem unter der Sanktion des § 345 Abs 1 Z 4 (§ 228) StPO stehenden tatsächlichen Ausschluß der Öffentlichkeit gleichkommt.Der eine Eingang, durch den die Vorführung der Angeklagten erfolgte, war wohl aus Sicherheitsgründen versperrt, jedoch blieb der andere ständig unversperrt, worauf durch ein an der verschlossenen Saaltüre angebrachtes Plakat auch hingewiesen wurde. Diese (aus Sicherheitsgründen erfolgte) bloße Beschränkung der Zutrittsmöglichkeiten in den Verhandlungssaal auf einen von mehreren Eingängen stellt aber keine Maßnahme des Gerichtes dar, die einem unter der Sanktion des Paragraph 345, Absatz eins, Ziffer 4, (Paragraph 228,) StPO stehenden tatsächlichen Ausschluß der Öffentlichkeit gleichkommt.