RS OGH 1994/5/25 3Ob501/94, 1Ob152/97b, 6Ob201/98x, 7Ob49/98a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 3 Ob 501/94
  Entscheidungstext OGH 25.05.1994 3 Ob 501/94
  Veröff: SZ 67/92
• 1 Ob 152/97b
  Entscheidungstext OGH 24.06.1997 1 Ob 152/97b
  Auch; Veröff: SZ 70/126
• 6 Ob 201/98x
  Entscheidungstext OGH 25.03.1999 6 Ob 201/98x
  Auch; Beisatz: Das Versammlungsrecht rechtfertigt nie Eingriffe in absolut geschützte Güter Dritter, wenn dabei Gewalt gegen Personen oder Sachen angewendet wird. Dies führt eo ipso zur Unfriedlichkeit der Versammlung. (T1); Veröff: SZ 72/55
• 7 Ob 49/98a
  Entscheidungstext OGH 28.04.1999 7 Ob 49/98a
  Vgl auch; Beisatz: Mit der Blockade einer Zufahrtsstraße zu einem Bauplatz durch Demonstranten, wodurch die Bautätigkeit an einem öffentlichen Bauvorhaben verhindert wird, ist ein Eingriff in das Eigentumsrecht des Herrschaftseigentümers verbunden, wenn die Blockade auf die dauerhafte Entziehung der Benützung der Bauliegenschaft ausgerichet war. Ein solche Blockade ist nicht friedlich im Sinn des Art 11 MRK und kann nicht mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gerechtfertigt werden. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer