RS OGH 2016/7/11 1Ob23/95; 10ObS173/01s; 5Ob125/16t

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 29.05.1994

Norm

MRK Art6 Abs1 II5a1
MRK Art6 Abs1 II7

Rechtssatz

Ein Verstoß gegen die in Art 6 Abs 1 MRK verankerte Verfahrensgarantie ist dann zu verneinen, wenn in dem zu Unrecht eingeleiteten (Zwischenverfahren) Verfahren lediglich Rechtsfragen zur Lösung anstehen. Andernfalls bleibe es den Gerichten grundsätzlich verwehrt, Klagen (und andere Sachanträge) a limine (und daher ohne mündliche Verhandlung) zurückzuweisen.Ein Verstoß gegen die in Artikel 6, Absatz eins, MRK verankerte Verfahrensgarantie ist dann zu verneinen, wenn in dem zu Unrecht eingeleiteten (Zwischenverfahren) Verfahren lediglich Rechtsfragen zur Lösung anstehen. Andernfalls bleibe es den Gerichten grundsätzlich verwehrt, Klagen (und andere Sachanträge) a limine (und daher ohne mündliche Verhandlung) zurückzuweisen.

Entscheidungstexte

RS0074950">1 Ob 23/95
Entscheidungstext OGH 29.05.1995 1 Ob 23/95
RS0074950">10 ObS 173/01s
Entscheidungstext OGH 30.07.2001 10 ObS 173/01s
Auch; Beisatz: Garantien der EMRK werden dann nicht verletzt, wenn die lediglich Rechtsfragen zum Gegenstand habende Vorprüfung der Zulässigkeit des Rechtsweges zur Zurückweisung der Klage führt. (T1)
RS0074950">5 Ob 125/16t
Entscheidungstext OGH 11.07.2016 5 Ob 125/16t
Auch; Beisatz: Grundbuchsverfahren. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0074950

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

13.12.2023

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten