RS OGH 2024/12/5 4Ob529/94; 1Ob162/00f; 4Ob49/01m; 7Ob100/04p; 7Ob72/08a; 7Ob93/10t; 1Ob10/19f; 8Ob4

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 31.05.1994

Norm

ABGB § 97 heute
ABGB § 97 gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1975

Rechtssatz

Das Gesetz verlangt demnach (arg: "erzwungen") zwar eine gewisse Zwangslage des verfügungsberechtigten Ehegatten, die ihn zur Aufgabe der Wohnung nötigt; eine echte "Zwangslage" im Sinne fehlender Alternativen ist aber nicht gefordert. Daher können auch wirtschaftliche Gründe den verfügungsberechtigten Ehegatten zur Wohnungsaufgabe nötigen. Ob ihm dann im Einzelfall dennoch die Erhaltung der Wohnung zumutbar gewesen wäre, ist auf Grund einer Interessenabwägung zu beurteilen.

Entscheidungstexte

RS0015115">4 Ob 529/94
Entscheidungstext OGH 31.05.1994 4 Ob 529/94
RS0015115">1 Ob 162/00f
Entscheidungstext OGH 30.01.2001 1 Ob 162/00f
RS0015115">4 Ob 49/01m
Entscheidungstext OGH 22.03.2001 4 Ob 49/01m
RS0015115">7 Ob 100/04p
Entscheidungstext OGH 06.07.2004 7 Ob 100/04p
Beisatz: Hier: Anspruch auf Zahlung des Mietzinses an den Vermieter. (T1)
RS0015115">7 Ob 72/08a
Entscheidungstext OGH 27.08.2008 7 Ob 72/08a
Beisatz: Dies gilt auch für die Auflösung einer Fortsetzungsvereinbarung nach § 831 ABGB. (T2); Beisatz: Stellt der geplante Verkauf der Ehewohnung keinen Willkürakt dar, sondern ist er etwa wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage des Unternehmens, auf dessen Liegenschaft es sie sich befindet, wirtschaftlich begründet, so rechtfertigt dies jedenfalls eine Interessenabwägung. (T3)
RS0015115">7 Ob 93/10t
Entscheidungstext OGH 30.06.2010 7 Ob 93/10t
Auch
RS0015115">1 Ob 10/19f
Entscheidungstext OGH 23.01.2019 1 Ob 10/19f
Beisatz: Hier: Mangelnde finanzielle Leistungsfähigkeit. (T4)
RS0015115">8 Ob 44/19g
Entscheidungstext OGH 18.05.2020 8 Ob 44/19g
RS0015115">8 Ob 118/24x
Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 05.12.2024 8 Ob 118/24x

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0015115

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

27.02.2025

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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