RS OGH 1994/6/14 4Ob532/94, 6Ob518/95, 10Ob2299/96b, 1Ob216/97i, 7Ob75/98z, 7Ob186/01f

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 14.06.1994
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Norm

ABGB §1002
ABGB §1009
BWG §1
DepG §12
HGB §383
KWG 1979 §1 Abs2 Z5

Rechtssatz

Bei Eröffnung anonymer Wertpapierkonten samt zugehöriger Verrechnungskonto ist der Bank die Identität ihres Kunden (Vertragspartners) nicht bekannt. Sie stellt daher ein Legitimationspapier ("EKG - Bon", "Juxten - Bon") aus, mit dessen Hilfe der anonyme Kontoinhaber Dispositionen entweder selbst oder durch einen von ihm beauftragten Dritten treffen kann. Hiezu ist als weiterer Legitimationsakt die Nennung des gewählten Losungswortes erforderlich).

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 532/94
    Entscheidungstext OGH 14.06.1994 4 Ob 532/94
  • 6 Ob 518/95
    Entscheidungstext OGH 22.06.1995 6 Ob 518/95
  • 10 Ob 2299/96b
    Entscheidungstext OGH 26.11.1996 10 Ob 2299/96b
    nur: Bei Eröffnung anonymer Wertpapierkonten samt zugehöriger Verrechnungskonto ist der Bank die Identität ihres Kunden (Vertragspartners) nicht bekannt. Sie stellt daher ein Legitimationspapier ("EKG - Bon", "Juxten - Bon") aus. (T1)
  • 1 Ob 216/97i
    Entscheidungstext OGH 27.01.1998 1 Ob 216/97i
    Veröff: SZ 71/6
  • 7 Ob 75/98z
    Entscheidungstext OGH 13.07.1998 7 Ob 75/98z
    Beisatz: Welches den Kontoinhaber (und die Bank) insbesondere vor unbefugten Dispositionen schützen soll, wenn - wie im Effektengeschäft durchaus üblich und oftmals auch erforderlich - von der Bank auch telefonische Aufträge durchgeführt werden sollen (4 Ob 532/94). (T2)
  • 7 Ob 186/01f
    Entscheidungstext OGH 29.10.2001 7 Ob 186/01f
    Beis wie T2 nur: Welches den Kontoinhaber (und die Bank) insbesondere vor unbefugten Dispositionen schützen soll. (T3); Veröff: SZ 74/182

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0033233

Dokumentnummer

JJR_19940614_OGH0002_0040OB00532_9400000_003
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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